Anstatt- oder Christus - Ivo Sasek - Elaion-Verlag

114 der Abstimmung „Jugend ohne Drogen“ versprachen, es ginge ihnen nicht um eine Drogenlegalisierung. Haargenau einen Tag nach dem Urnengang aber redeten sie in allen Medien ungestraft das Gegenteil. Dasselbe gilt in Fragen des EU-Beitritts etc. Wenn wir nicht endlich neue flankierende Gesetze in unserer demokratischen Politik schaffen, wird unsere Demokratie immer mehr zum Alibi für jedermann. Es darf nicht mehr sein, dass wir auf der einen Seite jeden Sektenführer öffentlich zur Rechenschaft ziehen, während wir auf der anderen Seite nachweisbar „falsche Propheten“ auf politischen Bühnen im Namen der Demokratie unge- schoren lassen. Ein Sektenführer wird meistens nur gerade einer kleinen Gruppe zum Verhängnis, während die leeren Versprechen politischer Propagandisten stets das ganze Volk schädigen. Sind uns Österreichs EU-Beitrittserfahrungen nicht Warnung genug? Das EU-Handbuch von Dr. Josef Feldner beweist doch schwarz auf weiss, dass ihnen gegen- über nicht ein einziges Versprechen eingehalten wurde. Im Gegenteil, schon heute brandmarkt Brüssel deren Neutralität ungeniert als „Schwarzfahrerei“. Wollen wir dasselbe erle- ben? Wir sollten Gesetze schaffen, die jeden politischen Drahtzieher auf die Folgen seiner Versprechen und Aussagen hin bemessen und, wo nötig, zur Rechenschaft ziehen. Jeder Arzt und Apotheker haftet doch auch dafür, wenn er falsche Diagnosen oder Mittel herausgibt. Unsere politischen Platt- formen dürfen nicht weiter als Deckmäntel lügenhafter Propa- ganda und Alibi für jeden „Schnurri“ hinhalten. Gute Politik im Namen des Schweizervolkes kann nur sein, was sich im Nachhinein messbar als wahr erwiesen und wirkliche, gute Frucht gebracht hat.